Richtlinien für Partnerschaftsbegegnungen

In der Fassung des Beschlusses des Stadtrates vom 16.12.2003

Die Stadt Wittlich stellt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten im Haushaltsplan eines jeden Jahres Mittel zur Förderung von Begegnungen und Veranstaltungen im Rahmen der Partnerschaften mit den Städten Boxtel, Brunoy, Wellingborough und Zossen bereit. Diese Mittel sind nach Maßgabe der folgenden Richtlinien zu verwenden. Eine Bezuschussung von Partnerschaftsbegegnungen und –maßnahmen erfolgt ausschließlich nach diesen Richtlinien.
Die Gewährung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien erfolgt als freiwillige Leistung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Je Haushaltsjahr dürfen Zuschüsse nur bis maximal in Höhe des jeweiligen Haushaltsansatzes ausgezahlt werden. Bei Ausschöpfung der Haushaltsmittel entscheidet der zuständige Fachausschuss über die Zuschussgewährung, die Auszahlung der bewilligten Zuschüsse erfolgt nach der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien besteht nicht.

I. Kurzzeitbegegnungen (bis zu 5 Tage)

1. Es werden Fahrtkostenzuschüsse an Organisationen, Vereine, Gruppierungen, Jugendgruppen und Schulen – nachfolgend Vereinigungen genannt – für jährlich je eine Fahrt in die Partnerstädte Boxtel, Brunoy, Wellingborough und Zossen oder in einen 3. Ort für eine Höchstdauer von max. 5 Tagen (einschl. der Hin- und Rückfahrt) sowie für Exkursionen im Rahmen des Programmes gewährt. Bei Vereinigungen mit mehreren Abteilungen (z.B. Sportvereine) sowie bei Schulen gilt jede Abteilung bzw. jede Schulklasse als Vereinigung im obigen Sinne. Der Zuschuss wird nur gewährt wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder in Wittlich wohnen oder Mitglieder Wittlicher Vereine und Schulen sind.

Der Zuschussatz für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt einheitlich 50 v.H. der 2. Klasse der DB und eventueller Zuschläge je Teilnehmer.Mögliche Vergünstigungen wie (Gruppenfahrscheine und Freiplätze für Aufsichtspersonen usw.) sind in Anspruch zu nehmen. Kosten für Platzkarten werden berücksichtigt.

Werden Kraftfahrzeuge (Omnibusse, Pkw) benutzt, wird ein Zuschuss in Höhe von 60 v.H. der tatsächlichen Kosten für einen Omnibus und 50 v.H. der Kosten für einen Pkw gewährt.

Bei Fahrten mit einem Omnibus sind mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Der Zuschlag hat grundsätzlich an den preisgünstigsten Bieter zu erfolgen.

Bei Fahrten mit dem Pkw werden je km 22 Cent für das Fahrzeug und den Fahrer und zusätzlich 1,5 Cent für jeden Mitfahrer zugrunde gelegt. Autobahngebühren und Fährkosten werden mit 50 v.H. bezuschusst. Bei den Fährkosten sind Vergleichsangebote heranzuziehen. Das günstigste Angebot wird bezuschusst. Es werden höchstens bis zu zwei Pkw’s bezuschusst.

Aus Kostengründen ist bei einer über 10 Personen liegenden Teilnehmerzahl eine Vergleichsrechnung mit einem Omnibus zu unternehmen, wenn ein Zuschuss gezahlt werden soll.
      
Zuschüsse Dritter (ausgenommen Kreiszuschüsse) werden auf den Zuschuss der Stadt angerechnet.

2. Aufsichtspersonen kann bei Begegnungen in Boxtel, Brunoy, Wellingborough und Zossen ein Zuschuss zu den Aufenthaltskosten gewährt werden, wobei Zuschüsse Dritter (ausgenommen Kreiszuschüsse) anzurechnen sind.

3. Zu den Aufenthaltskosten in Wittlich kann pro Teilnehmer und Tag (Ausländer und Deutsche im ausgewogenen Verhältnis) ein Zuschuss bis zu 1,50 Euro gezahlt werden. Der Zuschuss soll helfen, die Programmkosten und sonstigen Aufwendungen der Wittlicher Vereinigung zu bestreiten.

Ankunfts- und Abreisetag werden mit je einem Tagegeldsatz gefördert.

Zuschüsse Dritter (ausgenommen Kreiszuschüsse) werden auf den Zuschuss der Stadt angerechnet.

4. Der Zuschusss zu den Aufenthalts- und Programmkosten bei einer Begegnung am 3. Ort beträgt pro deutschem Teilnehmer (einschließlich der Aufsichtsperson) und Tag im Ausland bis zu 6 Euro und im Inland bis zu 5 Euro. Ankunfts- und Abreisetag werden mit je einem Tagegeldsatz gefördert.

Zuschüsse Dritter (ausgenommen Kreiszuschüsse) werden auf den Zuschuss der Stadt angerechnet.

5. Aufsichtspersonen kann bei einer Begegnung an einem 3. Ort ein darüber hinausgehender Zuschuss zu den Kosten gewährt werden, wobei Zuschüsse Dritter (ausgenommen Kreiszuschüsse) anzurechnen sind.

II. Langzeitbegegnungen ( 6 Tage bis 30 Tage)

1. Begegnungen, die einschließlich der Reisetage 5 Tage überschreiten und nicht länger als 30 Tage dauern (Begegnungen von längerer Dauer), können gefördert werden, wenn durch den längeren Aufenthalt nachhaltige Kontakte entstehen und die Teilnehmer in möglichst vielgestaltiger Form mit den Lebensverhältnissen des anderen Volkes vertraut gemacht werden.

Aus Finanzierungsgründen soll die Zahl der Begegnungen von längerer Dauer beschränkt bleiben.

2. Zu den Fahrtkosten in die Partnerstädte Boxtel, Brunoy, Wellingborough und Zossen wird ein Zuschuss gemäß Abschnitt I Ziffer 1 gewährt.

3. Aufsichtspersonen kann bei Begegnungen in Boxtel, Brunoy, Wellingborough und Zossen ein Zuschuss zu den Aufenthaltskosten gewährt werden, wobei Zuschüsse Dritter (ausgenommen Kreiszuschüsse) anzurechnen sind.

4. Zu den Aufenthaltskosten in Wittlich kann pro Teilnehmer und Tag (Ausländer und Deutsche im ausgewogenen Verhältnis) ein Zuschuss bis zu 1,50 Euro gezahlt werden.
      
Der Zuschuss soll helfen, die Programmkosten und die sonstigen Aufwendungen der Wittlicher Vereinigung zu bestreiten.

Ankunfts- und Abreisetag werden mit einem Tagesgeldsatz gefördert.
Zuschüsse Dritter (ausgenommen Kreiszuschüsse) werden auf den Zuschuss der Stadt angerechnet.

5. Der Zuschuss zu den Aufenthalts- und Programmkosten am 3. Ort beträgt pro deutschem Teilnehmer (einschließlich Aufsichtsperson) und Tag im Ausland, bis zu 6 Euro und im Inland bis zu 5 Euro. Ankunfts- und Abreisetag werden mit einem Tagesgeldsatz gefördert. Zu den Fahrtkosten wird ein Zuschuss gemäß Abschnitt I Ziffer 1 gewährt.

Zuschüsse Dritter (ausgenommen Kreiszuschüsse) werden auf den Zuschuss der Stadt angerechnet.

6. Aufsichtspersonen kann bei einer Begegnung an einem 3. Ort ein darüber hinausgehender Zuschuss zu den Kosten gewährt werden, wobei Zuschüsse Dritter (ausgenommen Kreiszuschüsse) anzurechnen sind.

III. Vorbereitungsmaßnahmen

Die zur Vorbereitung der Jahresprogramme notwendigen Delegationsbesprechungen werden unter der Regie des Freundschaftskreises Wittlich-Boxtel-Brunoy-Wellingborough e.V. zwischen den Partnergruppen geführt. Die anfallenden Kosten für die Fahrt und die Verpflegung übernimmt die Stadt Wittlich für einen Tag. Dabei kann von den teilnehmenden Vereinigungen jeweils nur ein Vertreter berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird im gleichen Umfange die erste Kontaktaufnahme zwischen Vereinigungen gefördert.

IV. Sonderprogramme

Sonderprogramme (Ausstellungen, Wettbewerbe, Konzerte pp.) sind Aufgabe des Freundschaftskreises Wittlich-Boxtel-Brunoy-Wellingborough e.V. Die Kosten übernimmt nach vorheriger Zusage die Stadt Wittlich.

V. Verfahren

1. Zuschüsse der Stadt werden nur ergänzend und unterstützend gegeben. Sonstige gegebene Förderungsmöglichkeiten (z.B. nach den Förderrichtlinien des Bundes, des Deutsch-Französischen Jugendwerkes, des Landes und des Kreises) sind auszuschöpfen. Vorbedingung für einen Zuschuss der Stadt ist, dass entsprechende Zuschussanträge bei Dritten gestellt sind. Bei Beantragung des Zuschusses der Stadt sind hierüber Nachweise vorzulegen.

2. Eine Förderung ist nur auf schriftlichen Antrag und nur dann möglich, wenn der Antragsteller die Gewähr für eine sachgerechte, zweckdienliche und wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel bietet.
    
Zuschussanträge sollen in einfacher Ausfertigung unter Verwendung eines bei der Stadtverwaltung bereitgehaltenen Formblattes über den Vorstand bzw., die Schulleitung an die Stadtverwaltung gerichtet werden. Dem Zuschussantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

a) die Beschreibung der Veranstaltung (Programm) mit Angabe der Dauer und Teilnehmerzahl,

b) ein detaillierter Kostenvoranschlag

c) der Finanzierungsplan

3. Die vorgesehene Partnerschaftsbegegnung soll spätestens einen Monat vor Beginn der Veranstaltung angemeldet werden. Bereits abgeschlossene Begegnungen und Veranstaltungen werden nicht bezuschusst.

4. Die Stadtverwaltung erteilt dem Antragsteller einen schriftlichen Bescheid und leistet auf Antrag eine Abschlagszahlung bis zu 80 v.H. des zu erwartenden Zuschusses der Stadt.

5. Die ordnungsgemäße Verwendung der gewährten Zuschüsse ist der Stadtverwaltung spätestens einen Monat nach Abschluss der Veranstaltung unter Vorlage einer Teilnehmerliste (Name, Vorname, Wohnort) nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis hat sich
auf die Gesamtkosten des Vorhabens zu erstrecken. Die Einnahmen und Ausgaben sind detailliert nachzuweisen. Ein Erfahrungsbescheid ist beizufügen. Die erforderlichen Vordrucke fügt die Stadtverwaltung dem Bescheid über die Abschlagszahlung bei.

6. Bei Überfinanzierung einer Maßnahme wird kein Zuschuss gewährt bzw. wird der Zuschuss anteilmäßig gekürzt. Ein gezahlter Vorschuss ist ganz oder teilweise zurückzuzahlen.

VI. Inkrafttreten

1. Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 1.1.2004 in Kraft. Sie sind auf Begegnungen und Maßnahmen anzuwenden, die nach diesem Tage beendet werden.

2. Die Richtlinien der Stadt Wittlich über die Gewährung von Zuschüssen bei Begegnungen im Rahmen der Partnerschaften mit den Städten Boxtel und Brunoy vom 1. Januar 2002 werden gleichzeitig außer Kraft gesetzt.


Wittlich, den 17.2.2004
Stadtverwaltung Wittlich                                                                               Ralf Bußmer
Bürgermeister

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