Benutzungsordnung Rathaus/Synagoge

Altes Rathaus und der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge
vom 17. Dezember 2010


§ 1 Allgemeines

1.1 Das Alte Rathaus, Neustraße 2, wird als Galerie und die ehemalige Synagoge wird als Kultur- und Tagungsstätte genutzt. Um der Würde der Häuser Rechnung zu tragen, dürfen die Häuser nur für kulturelle Zwecke wie Konzerte, Lesungen und Ausstellungen sowie für Stadtratssitzungen, Tagungen und Konferenzen genutzt werden. Ausgenommen von der Einschränkung sind Bürgerversammlungen und Veranstaltungen der Stadt Wittlich, auch wenn diese keinen kulturellen Inhalt haben. Ausgenommen von den Einschränkungen sind weiter im Alten Rathaus stattfindende Veranstaltungen in privater Trägerschaft, die von Inhalt, Darstellung und auch von ihrem Niveau her den sich aus der Wahrung der Würde der beiden historischen Gebäude ergebenden Anforderungen entsprechen müssen. Über die Zulassung solcher Veranstaltungen ist eine Entscheidung des Kulturausschusses herbeizuführen.
1.2 Die Stadt Wittlich ist berechtigt, bei der Entscheidung über die Zulassung einer Veranstaltung zeitliche und inhaltliche Einschränkungen zu machen.

§ 2 Verwaltung und Aufsicht

2.1 Das Alte Rathaus und die Kultur- und Tagungsstätte Synagoge werden ausschließlich durch die Stadt Wittlich zur Benutzung überlassen. Mit der Verwaltung und der Überwachung ist das Kulturamt der Stadt Wittlich beauftragt. Während einer Veranstaltung o.ä. führt das Kulturamt die Oberaufsicht. Den Vertretern des Kulturamtes ist jederzeit Zutritt zu den Veranstaltungen zu gewähren. Sie sind berechtigt, Weisungen im Sinne dieser Benutzungsordnung zu erteilen und üben das Hausrecht aus.

§ 3 Vermietung, Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

3.1 Die Benutzung muss spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich beantragt werden.
3.2 Veranstaltungsräume und Vertragsgegenstände im Alten Rathaus sind vorrangig der kleine Sitzungssaal, der große Sitzungssaal sowie bewegliche und unbewegliche Sachen. Die Räume im Erdgeschoss (Foyer und Ausstellungsräume) sowie im I. Obergeschoss (Ausstellungsräume) können dann in Veranstaltungen einbezogen werden, wenn dadurch der Betrieb der städtischen Galerie oder dort laufender Ausstellungen nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird. Vertragsgegenstand der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge können sein Saal mit Galerie und Bühne, Foyer, Künstlergarderoben, beweglich und unbewegliche Sachen und andere Einrichtungen der Kultur- und Tagungsstätte.
3.3 Mit Abschluss des Benutzungsvertrages und Inanspruchnahme erkennt der Nutzer die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung sowie die Entgeltsätze und die damit verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an.
3.4 Das Alte Rathaus und die Kultur- und Tagungsstätte Synagoge einschließlich der Zugangswege sowie Einrichtungen und Gegenstände der Stadt sind pfleglich und sachgemäß zu behandeln bzw. zu benutzen. Vom Nutzer dürfen ohne besondere Zustimmung der von der Stadt Wittlich beauftragten Person keine Veränderungen am Mietobjekt oder an den Einrichtungsgegenständen vorgenommen werden.
3.5 Die Belegung des Veranstaltungsraumes über die zugelassene Höchstbesucherzahl (Synagoge 220, Altes Rathaus 120) hinaus ist unzulässig. Alle Zugänge müssen ungehindert passierbar sein.

§ 4 Benutzungsgebühren

4.1 Für die unter § 3 Abs. 3.2 benutzten Räumlichkeiten und Einrichtungsgegenstände werden die in der Gebührenordnung (Anlage) festgesetzten Entgelte erhoben.

§ 5 Bewirtschaftung

5.1 Ein Gastronomiebetrieb ist dem Alten Rathaus und der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge nicht angeschlossen.
5.2 Es ist nur eine eingeschränkte Bewirtung (Herausgabe von Getränken) möglich. Die Bewirtung erfolgt ausschließlich durch die Stadt Wittlich.

§ 6 Haftung, Schäden

6.1 Für Schäden, die dem Veranstalter im Zusammenhang mit der Nutzung des Alten Rat-hauses und der Kultur- und Tagungsstätte entstehen, übernimmt die Stadt Wittlich keine Haftung.
6.2 Der Veranstalter haftet der Stadt gegenüber für alle über die allgemeine Abnutzung hinausgehenden Schäden und Verluste, die infolge der Nutzung entstehen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese durch ihn, seine Beauftragten und durch sonstige Dritte verursacht werden. Das gilt auch, wenn der Schaden ohne ein Verschulden verursacht wurde.
6.3 Der Veranstalter stellt die Stadt und die für diese tätigen Bediensteten von allen Ansprüchen frei und hat für alle Schadensersatzansprüche einzustehen, die anlässlich der Veranstaltung oder der Nutzung gegen ihn oder die Stadt sowie deren Bediensteten, geltend gemacht werden, es sei denn, der Stadt oder deren Bedienstete fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
6.4 Für Personen- und Sachschäden, die dem Veranstalter entstehen, ist die Haftung durch die Stadt Wittlich sowie deren Bedienstete ausgeschlossen, es sei denn, der Stadt oder deren Bediensteten fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
6.5 Der Veranstalter übernimmt für die Zeit der Nutzung, dies ist die Zeit der Veranstaltung und die Zeiten vom Betreten bis zum Verlassen des Alten Rathauses und der Kultur- und Tagungsstätte, einschließlich der Zeiten für die Herrichtung vor und nach der Ver-anstaltung, die Verkehrssicherungspflicht am Gebäude und auf den öffentlichen Ver-kehrsflächen um das Gebäude.

§ 7 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 1.1.2011 in Kraft.

Wittlich, den 17.12.2010
Stadtverwaltung Wittlich

Joachim Rodenkirch
Bürgermeister

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